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Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik ~ Der AEU-Vertrag ~ Angleichung technischer Rechtsvorschriften
Der AEU-Vertrag
Das "Neue Konzept"
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Der AEU-Vertrag
Das "Neue Konzept"
Das "Gesamtkonzept"
ganzheitlicher Ansatz
gesetzliche Umsetzung
Zusammenfassung
1. Grundlagen europäischer Wirtschaftspolitik
1.1. Der AEU - Vertrag (alt: EG - Vertrag)
1.1.8. Angleichung technischer Rechtsvorschriften
Artikel 95 des (alten) EG - Vertrages unterscheidet sich nur unwesentlich von der neuen Formulierung.
Nachstehend finden Sie auszugsweise den Text des Artikel 114 des AEU-Vertrages:
"Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben."
 
"Die Kommission geht in ihren Vorschlägen (...) in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. (...)"
 
Da unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen nicht selten ein Handelshemmnis darstellten und deshalb kontraproduktiv auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt wirkten, wurden die vorstehenden Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften aufgenommen.
 
Der Artikel lässt im Folgenden auch Ausnahmen von den erlassenen Harmonisierungsdokumenten zu (d.h. Beibehaltung oder Schaffung neuer einzelstaatlicher Bestimmungen). Dies kann jedoch nur in engen Grenzen und in jedem Fall nach Zustimmung durch die EU - Komission erfolgen. Solche einzelstaatlichen Bestimmungen sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsumwelt und des Umweltschutzes ggf. unter Beachtung regionaler Besonderheiten in einem Mitgliedsland.